Rechtsschutz gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeiten

Fälle, bei denen der Rechtsschutz helfen kann, gegen Diskriminierung vorzugehen:

1. Fall: Lesbische Paare müssen künstliche Befruchtung selbst zahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Lesbische Paare müssen die Kosten für künstliche Befruchtung selbst tragen. Diese Entscheidung hat eine Debatte über die Ungleichheit und Diskriminierung von lesbischen Paaren bezüglich reproduktiver Gesundheit ausgelöst. Denn sie ist eine bittere Pille für alle, die sich ein Kind wünschen. Doch nur weil eine Krankenkasse die Kinderwunschbehandlung für lesbische Paare nicht per se genehmigt, heißt das noch lange nicht, dass das das Ende der Geschichte sein muss. Hier kommt eine gute Rechtsschutzversicherung ins Visier, die, gedeckt unter dem Punkt „Sozialrecht“, einem den nötigen Rechtsbeistand ermöglicht, um beispielsweise mit der jeweiligen Krankenversicherung in Verhandlung zu gehen.

2. Fall: Ein Mietvertrag kommt aufgrund der Zugehörigkeit zur LGBTQ+-Community nicht zustande

Vielleicht ein extremes Beispiel, aber dennoch leider eines, das schon häufiger vorgekommen ist: Ein bayerischer Vermieter weigerte sich mit Verweis auf seinen religiösen Glauben, eine Wohnung an ein homosexuelles Paar zu vermieten. Dass es tatsächlich immer noch Vermieter:innen gibt, die LGBTQ+-Personen diskriminieren, indem sie einen Mietvertrag aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht zustande kommen lassen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch rechtswidrig. Gerade weil diese Begründung selten so offen kommuniziert wird wie in unserem Beispiel, ist es umso wichtiger, in einem solchen Fall kompetenten juristischen Rat einzuholen.

3. Fall: Diskriminierung oder Mobbing im Job wegen sexueller Orientierung

Mobbing oder Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Ausrichtung kann schwerwiegende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Person haben. Jeder hat das Recht, am Arbeitsplatz respektvoll behandelt zu werden, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Um ein deutliches Zeichen zu setzen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, kann rechtliche Unterstützung notwendig sein.

4. Fall: Stiefkindadoption

Bei einer Stiefkindadoption adoptiert ein Partner das Kind des anderen Partners. Gleichgeschlechtliche Paare stoßen leider häufig auf Probleme, wenn sie ein Stiefkind adoptieren wollen. Dies kann beispielsweise aufgrund von Vorurteilen gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren passieren oder auch, weil ein biologisches Elternteil nicht bereit ist, der Adoption zuzustimmen, was das Verfahren verkomplizieren kann. Gerade weil es hier nicht nur um die erwachsenen Parteien geht, sondern vor allem auch um das Wohl des Kindes, ist es wichtig, zügig zu handeln und nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Eine gute Rechtsberatung ist in diesem Fall also das A und O. Hier sind in Versicherungstarifen jedoch Sublimits gesetzt. Das gilt es in einer Beratung vorab zu checken.

5. Fall: Steuerliche oder Erbrechtliches, wenn man verpartnert und nicht verheiratet ist

Wenn Paare nicht verheiratet sind, können sich steuerliche und erbrechtliche Fragen ergeben, die bei verheirateten Paaren nicht auftreten. So können verpartnerte Paare nicht unbedingt die gleichen Steuervorteile genießen. Auch bezüglich des Erbrechts kann es kompliziert werden, vor allem ohne ein vorliegendes Testament. Der Nachlass des verstorbenen Partners muss geregelt werden und im besten Fall werden die Rechte des überlebenden Partners geschützt, aber dies ist häufig nur mit rechtlicher Unterstützung möglich. Diese ist kostspielig und kommt neben all den anderen Ausgaben wie der Organisation einer Beerdigung noch hinzu. Doch auch zu Lebzeiten ist es sinnvoll, sich rechtlichen Beistand zu suchen – beispielsweise, um sich über alle steuerlichen und erbrechtlichen Aspekte zu informieren und gegebenenfalls Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Rechte und Interessen zu treffen. Und dazu gehören eben nun mal häufig das Aufsetzen von Testamenten und die Beratung durch Rechtsanwält:innen oder Steuerexpert:innen.

Die vorsorgliche Beratung ist häufig nicht umfasst. Im familien- und Erbrecht muss ein Versicherungsfall eingetreten sein (Tod – somit wird man selbst Erbe, oder Geburt eines Kindes – somit entsteht eine Unterhaltspflicht). Die Vorsorgeberatung zu Testament und Patientenverfügung ist nicht pauschal versichert. Hier sind in bestimmten Tarifen Teilleistungen mit Sublimits enthalten. Hierzu gibt es einen Vorsorgegenerator, den Kunden online nutzen und über Kundenportale ansteuern können

Rechtsschutzversicherung allgemein:

Die Rechtsschutzversicherung schützt dich als Privatperson vor den hohen und schwer kalkulierbaren Kosten eines Rechtsstreites wie die Verfahrens und Anwaltskosten bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Auch die Kosten für eine Mediation können hierdurch gedeckt werden, um einige Fälle auch schon durch außergerichtliche Konfliktlösung zu klären.

Was ist eine Deckungszusage?

Eine Deckungszusage ist eine Bestätigung der Versicherung, dass und in welchem Umfang für den individuellen Streitfall Versicherungsschutz besteht. Hier prüft die Rechtsschutzversicherung, ob der Bereich durch deine Versicherung abgedeckt ist, prüft die Wartezeiten des Vertrages, ggf. Risikoausschlüsse und ob der Rechtsstreit Erfolgsaussichten hat. Die Deckungszusage beantragst entweder du selbst oder dein Anwalt bzw. Anwältin.

Du musst BEVOR du weitere Schritte einleitest die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einholen, damit diese die Anwalts- und Gerichtskosten übernimmt. Bei positiver Deckungszusage trägst du selbst lediglich die evtl. vereinbarte Selbstbeteiligung.

Welche Wartezeiten gibt es bei einer Rechtsschutzversicherung?

In den meisten Fällen gilt eine Wartezeit von 3 Monaten bis Versicherungsschutz besteht. Die Wartezeiten sind nicht einheitlich geregelt, frage diese daher explizit nach. D.h. Die Ursache für den Rechtsstreit darf erst nach Ablauf dieser Wartezeit eingetreten sein.

3 Monate Wartezeit bei: Arbeitsrechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, Steuer- Rechtsschutzversicherung vor Gerichten, Sozialgerichts-Rechtsschutz, Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz

Keine Wartezeit für: Schadenersatz-Rechtsschutz, Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, Interessenwahrnehmung bei Kauf- und Leasingsverträgen über ein fabrikneues Fahrzeug, Beratungs- Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht.

Was kostet eine Rechtsschutzversicherung?

Zwischen 150 und 250 € pro Jahr. Die Kosten der Rechtsschutzversicherung hängen davon ab, welche Lebensbereiche du absichern möchtest und welche Zusatzbausteine ergänzt werden. Auch die Selbstbeteiligung kann die Höhe des zu zahlenden Beitrags ausmachen. Wählst du deine höhere Selbstbeteiligung, ist der zu zahlende Beitrag geringer.

Hierbei hilft eine Rechtsschutzversicherung:

– Verkehrsunfällen
– Streitigkeiten im Abeitsrecht
– Nachbarschaftstreitigkeiten
– Durchsetzung von Schadenersatzforderungen
– Steuerrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht
– Mietrechtsstreit

Diese Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung:

– gesetzliche Anwaltsgebühren des gewählten RechtsanwaltsGerichtskosten
– Zeugengelder und gerichtliche Sachverständigerhonorare
– Kosten des Gegners, soweit der Versicherte sie übernehmen muss
– Kosten für Mediationsverfahren

Welche Bausteine kann ich bei der Rechtsschutzversicherung wählen?

– Kraftfahrzeuge
– Selbständige
– Nichtselbständige
– Steuer- Rechtsschutz vor Gerichten
– Arbeitsrechtsschutz
– Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz
– Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
– Opfer-Rechtsschutz
– Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz
– Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
– Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
– Schadenersatz-Rechtsschutz
– Disziplinar- und Standesrechtsschutz
– Sozialgerichts-Rechtsschutz

Die passenden Rechtsschutz-Bausteine finden wir gerne mit dir gemeinsam heraus.

Wer ist versichert?

– Versicherungsnehmer:in
– Ehepartner:in oder auch Wunsch der nichteheliche Lebenspartner:in. Es zählt die gleiche Meldeadresse. (in einem Vertrag mitversicherte Personen können nicht gegen Versicherungsnehmer:in oder gegeneinander vorgehen)
– alle minderjährigen Kinder
– die volljährigen unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr – soweit sie noch keinen eigenen Beruf ausüben. (Im Verkehrsbereich benötigen volljährige Kinder einen eigenen Rechtsschutz, sofern auf sie ein Fahrzeug zugelassen ist)
– Im Berufs-Rechtsschutz für Selbstständige sind auch die beschäftigten Personen in ihrer beruflichen Tätigkeit geschützt.